§ 1 Gegenstand der MiFaZ

1. Die MiFaZ wird von JaSt-IT betrieben. Die vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten befinden sich im Impressum.

2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Registrierung und Nutzung der MiFaZ durch deren Nutzer.

3. Die MiFaZ stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Nutzer Mitfahrgelegenheiten anbieten, suchen und organisieren können.

4. Die MiFaZ stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Organisation einer Fahrgemeinschaft bereit. Sie wird nicht Partei einer zwischen Nutzern vereinbarten Fahrt und schuldet weder das Zustandekommen noch die Durchführung einer Fahrgemeinschaft.

5. Vereinbarungen über Fahrtzeiten, Treffpunkte, Fahrtziele, Kostenbeteiligungen und sonstige Einzelheiten werden ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern getroffen.

6. Die MiFaZ überprüft grundsätzlich nicht die Identität, Fahrerlaubnis, Fahrtüchtigkeit, Zuverlässigkeit, Versicherungsverhältnisse oder sonstigen Angaben der Nutzer.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Registrierung bei der MiFaZ ist grundsätzlich erst ab einem Alter von 18 Jahren zulässig. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, das erforderliche Mindestalter erreicht zu haben.

2. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und JaSt-IT ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3. Bei der Registrierung und Nutzung der MiFaZ sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die hinterlegten Daten sind aktuell zu halten.

4. Für jede Person darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Das Nutzerkonto darf nicht auf andere Personen übertragen oder anderen Personen zur Nutzung überlassen werden.

5. Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff auf ein Nutzerkonto erlangt haben, ist die MiFaZ unverzüglich zu informieren.

6. Kontaktdaten dürfen nur in den dafür vorgesehenen Feldern hinterlegt werden. Insbesondere dürfen Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Anschriften oder sonstige persönliche Kontaktdaten nicht in öffentlich sichtbaren Freitextfeldern, Fahrtangeboten oder Profilbeschreibungen veröffentlicht werden.

7. Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Bereitstellung eines Nutzerkontos besteht nicht.

§ 3 Kosten und gewerbliche Nutzung

1. Die Nutzung der MiFaZ ist für Fahrer und Mitfahrer kostenfrei.

2. Eine etwaige Kostenbeteiligung wird ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer vereinbart und abgewickelt. Die MiFaZ ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt und übernimmt weder die Abrechnung noch den Einzug oder die Weiterleitung von Zahlungen.

3. Eine Kostenbeteiligung darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein und den angemessenen Anteil des Mitfahrers an den tatsächlich anfallenden Fahrtkosten nicht übersteigen. Die Berechnung und Vereinbarung der Kostenbeteiligung obliegt den beteiligten Nutzern.

4. Gewerbliche Inserate, eine gewinnorientierte Personenbeförderung und sonstige gewerbliche Nutzungen der MiFaZ sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von JaSt-IT und, soweit erforderlich, des Betreibers des jeweiligen regionalen Portals zulässig.

§ 4 Pflichten der Nutzer

1. Fahrer und Mitfahrer sind verpflichtet, die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen nach Möglichkeit einzuhalten.

2. Änderungen, Verspätungen, Absagen oder ein erforderlicher Fahrtabbruch sind den anderen Beteiligten unverzüglich mitzuteilen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

3. Nutzer müssen sich gegenüber anderen Nutzern respektvoll verhalten und deren Rechte, Sicherheit und persönliche Grenzen beachten.

4. Nutzer dürfen die MiFaZ nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden.

5. Nutzer dürfen andere Nutzer ausschließlich zur Suche, Vereinbarung und Durchführung einer Fahrgemeinschaft kontaktieren. Die Nutzung der Kontaktmöglichkeiten für Werbung, Akquise, private Kontaktversuche ohne Bezug zu einer Fahrgemeinschaft oder sonstige zweckfremde Mitteilungen ist unzulässig.

6. Die über die MiFaZ zugänglichen Daten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen:

   • zu Werbe- oder Vermarktungszwecken genutzt,
   • an unberechtigte Dritte weitergegeben,
   • automatisiert ausgelesen oder gesammelt oder
   • außerhalb der Organisation konkreter Fahrgemeinschaften verwendet werden.

§ 5 Nutzerinhalte und Inhaltsmoderation

Nutzer können innerhalb der MiFaZ eigene Texte und Bilder einstellen. Für die von ihnen eingestellten Inhalte sind die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

Mit dem Einstellen von Inhalten bestätigt der Nutzer, dass er hierzu berechtigt ist und die Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzen.

Mit dem Einstellen eines Inhalts räumt der Nutzer JaSt-IT für die Dauer seiner Veröffentlichung das einfache und auf den Betrieb der MiFaZ beschränkte Recht ein, den Inhalt zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu formatieren und innerhalb der MiFaZ für den vorgesehenen Nutzerkreis zugänglich zu machen. Bilder dürfen insbesondere in ihrer Größe oder ihrem Dateiformat technisch angepasst werden. Das Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit der Löschung des Inhalts.

5.1 Verbotene Inhalte

Es dürfen insbesondere keine Inhalte eingestellt oder über die MiFaZ übermittelt werden, die:

• beleidigend, bedrohend, belästigend oder verleumderisch sind;
• Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung oder anderer persönlicher Merkmale herabwürdigen;
• zu Gewalt oder Straftaten aufrufen oder Gewalt verherrlichen;
• volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder sonst rechtswidrig sind;
• pornografisch oder jugendgefährdend sind;
• Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
• falsche Tatsachen über andere Personen verbreiten;
• Schadsoftware, Schadcode oder Links zu schädlichen Inhalten enthalten;
• unerlaubte Werbung, Spam, Kettennachrichten oder betrügerische Angebote enthalten;
• nicht der Organisation von Fahrgemeinschaften dienen und die MiFaZ zweckentfremden oder
• gegen ergänzende, für die Nutzer zugängliche Verhaltensregeln der MiFaZ verstoßen.

5.2 Überprüfung von Inhalten und Fotos

1. Die MiFaZ führt grundsätzlich keine allgemeine proaktive Überprüfung aller von Nutzern eingestellten oder übermittelten Inhalte durch.

2. Von Nutzern hochgeladene Fotos werden vor ihrer Veröffentlichung durch einen externen automatisierten Prüfdienst auf möglicherweise unzulässige Bildinhalte geprüft.

3. Wird ein Foto durch den automatisierten Prüfdienst beanstandet, wird es automatisch abgelehnt und nicht veröffentlicht.

4. Hält ein Nutzer die Ablehnung für fehlerhaft, kann er über das Kontaktformular eine erneute Prüfung anfordern. Das Foto kann anschließend manuell überprüft und gegebenenfalls freigegeben werden.

5. Andere Inhalte können insbesondere geprüft werden, wenn:

   • sie im Rahmen des Betriebs der MiFaZ festgestellt werden;
   • eine Meldung durch einen Nutzer oder einen Dritten eingeht;
   • eine behördliche oder gerichtliche Mitteilung vorliegt oder
   • andere konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

5.3 Maßnahmen bei Verstößen

1. Verstößt ein Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen, kann er gelöscht werden.

2. Der betroffene Nutzer wird grundsätzlich über die Löschung und deren wesentliche Gründe informiert. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Sicherheitsinteressen oder der Schutz betroffener Personen einer Information entgegenstehen.

3. Bei einem erstmaligen oder weniger schweren Verstoß kann der Nutzer zunächst verwarnt und zur künftigen Einhaltung der Nutzungsbedingungen aufgefordert werden.

4. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann das Nutzerkonto nach vorheriger Verwarnung gelöscht werden.

5. Eine vorherige Verwarnung ist nicht erforderlich, wenn:

   • ein schwerwiegender oder offensichtlich rechtswidriger Verstoß vorliegt;
   • andere Nutzer gefährdet, bedroht oder erheblich belästigt werden;
   • die MiFaZ für betrügerische oder strafbare Handlungen genutzt wird;
   • technische Schutzmaßnahmen umgangen oder die Sicherheit der MiFaZ beeinträchtigt werden oder
   • eine vorherige Verwarnung aus anderen Gründen unzumutbar ist.

6. Bei der Entscheidung werden insbesondere Art und Schwere des Verstoßes, mögliche Folgen für andere Personen, vorausgegangene Verstöße und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme berücksichtigt.

7. Zuständige Behörden können informiert werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder rechtlich zulässig ist.

5.4 Meldung unzulässiger oder rechtswidriger Inhalte

1. Nutzer und Dritte können Inserate, Profile oder sonstige Inhalte melden, die sie für rechtswidrig halten oder die nach ihrer Auffassung gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

2. Meldungen können über das im Portal verlinkte Kontaktformular übermittelt werden.

3. Eine Meldung sollte insbesondere enthalten:

   • eine möglichst genaue Bezeichnung des betroffenen Inhalts;
   • den Ort, an dem der Inhalt gefunden wurde, beispielsweise das betreffende Inserat oder Profil;
   • eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Inhalt für rechtswidrig oder unzulässig gehalten wird;
   • den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht;
   • eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

4. Die MiFaZ bestätigt den Eingang einer Meldung grundsätzlich elektronisch und informiert die meldende Person über die getroffene Entscheidung, soweit Kontaktdaten vorliegen und keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

5. Die Identität der meldenden Person wird dem betroffenen Nutzer grundsätzlich nicht mitgeteilt. Eine Weitergabe kann jedoch erfolgen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben, behördlich oder gerichtlich angeordnet oder zur Rechtsverfolgung erforderlich ist.

§ 6 Kontaktaufnahme und Kommunikation

1. Die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern kann über das interne Chatsystem der MiFaZ erfolgen.

2. Hat ein Nutzer eine Telefonnummer für die Kontaktaufnahme freigegeben, kann ein anderer Nutzer diese über die dafür vorgesehene Schaltfläche ausdrücklich anzeigen lassen und anschließend telefonisch Kontakt aufnehmen.

3. Telefonnummern werden nicht ohne eine solche ausdrückliche Aktion angezeigt. Die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse wird anderen Nutzern nicht angezeigt.

4. Die über die MiFaZ erhaltenen Kontaktdaten dürfen nur zur Vereinbarung und Durchführung einer Fahrgemeinschaft verwendet werden.

5. Nach der Nutzung einer Kontaktfunktion – insbesondere nach dem Versand einer Chatnachricht oder der Anzeige einer Telefonnummer – kann die MiFaZ den beteiligten Nutzern eine automatisierte E-Mail senden und nachfragen, ob eine Fahrgemeinschaft zustande gekommen ist.

6. Die Erfolgsnachfrage dient der Ermittlung des Vermittlungserfolgs sowie der statistischen Auswertung und Verbesserung des Angebots. Näheres zur damit verbundenen Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

7. Chat-Nachrichten werden grundsätzlich drei Jahre nach ihrer Erstellung automatisch gelöscht. Enthält eine Konversation anschließend keine Nachrichten mehr, wird auch die Konversation gelöscht.

8. Bei der Löschung eines Nutzerkontos werden die Inhalte der von diesem Konto gesendeten Chat-Nachrichten entfernt. Für andere Teilnehmer kann anstelle des ursprünglichen Inhalts ein neutraler Hinweis sichtbar bleiben, dass die Nachricht gelöscht wurde.

9. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie eine zulässige Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleiben unberührt.

10. Zur Wahrung der Aktualität von Fahrtangeboten, Fahrtgesuchen und sonstigen Einträgen kann die MiFaZ in regelmäßigen Abständen, insbesondere alle sechs Monate, eine automatisierte Nachfrage zur weiteren Gültigkeit versenden.

11. Die MiFaZ kann erforderliche Servicenachrichten versenden, insbesondere:

• zur Registrierung und Verwaltung des Nutzerkontos;
• zur Sicherheit des Nutzerkontos;
• zur Bestätigung oder Aktualisierung von Einträgen;
• zu Chat-Nachrichten und Kontaktaufnahmen;
• zu Erfolgsnachfragen;
• zur Klärung technischer oder organisatorischer Probleme;
• zur Bearbeitung von Meldungen und Supportanfragen.

12. Werbung und andere nicht für die Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderliche Nachrichten werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen versendet.

§ 7 Verfügbarkeit

1. JaSt-IT bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der MiFaZ. Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

2. Die Nutzung kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von JaSt-IT zeitweise eingeschränkt sein.

3. Ein bestimmter Vermittlungs-, Kontakt- oder Beförderungserfolg wird nicht geschuldet.

§ 8 Kontolöschung

1. Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden.

2. JaSt-IT kann ein Nutzerkonto bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen löschen.

3. Eine Löschung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer:

   • falsche Identitätsangaben verwendet;
   • andere Nutzer gefährdet, bedroht oder erheblich belästigt;
   • die Plattform für rechtswidrige oder betrügerische Handlungen nutzt;
   • Kontaktmöglichkeiten zweckwidrig verwendet;
   • technische Schutzmaßnahmen umgeht oder die Sicherheit der MiFaZ beeinträchtigt;
   • trotz vorheriger Verwarnung einen Verstoß fortsetzt.

4. Soweit möglich und zumutbar, wird der Nutzer vor der Löschung seines Kontos verwarnt und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei schweren Verstößen kann das Nutzerkonto ohne vorherige Verwarnung gelöscht werden.

5. Nutzerkonten können außerdem gelöscht werden, wenn die MiFaZ oder das betreffende regionale Portal dauerhaft eingestellt wird.

§ 9 Haftung

1. JaSt-IT ist nicht Partei der zwischen Nutzern vereinbarten Fahrgemeinschaften.

2. JaSt-IT haftet insbesondere nicht für:

   • das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen einer Fahrgemeinschaft;
   • die Durchführung, Änderung, Verspätung oder Absage einer Fahrt;
   • Verkehrsunfälle oder sonstige Ereignisse während einer Fahrt;
   • das Verhalten, die Fahrtüchtigkeit oder die Zuverlässigkeit eines Nutzers;
   • unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben eines Nutzers;
   • Vereinbarungen oder Streitigkeiten zwischen Fahrern und Mitfahrern;
   • Schäden, die ein Nutzer einem anderen Nutzer oder einem Dritten zufügt.

3. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen von JaSt-IT bleibt hiervon unberührt.

4. Für eigene Pflichtverletzungen haftet JaSt-IT unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Bereitstellung der MiFaZ überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6. Im Übrigen ist die Haftung von JaSt-IT für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

7. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

2. Weitere Informationen, insbesondere zur Anzeige von Telefonnummern, zu Erfolgsnachfragen, zur Speicherdauer von Chat-Nachrichten, zur automatisierten Prüfung von Fotos durch Google sowie zu Empfängern und Betroffenenrechten, enthält die Datenschutzerklärung der MiFaZ.

Stand: August 2026